Die öffentliche Verwaltung bildet für viele Menschen den direkten Kontakt zur Politik und prägt somit auch das Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Die Grösse des Verwaltungsapparates wird in erster Linie von den Aufgaben bestimmt, welche ihm vom Volk und der Politik übertragen werden. Geschlechterquoten in Behörden oder in der Verwaltung sind abzulehnen.
Die Aufgaben der Verwaltung müssen laufend auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Der Bürger, und nicht die Verwaltung, hat im Mittelpunkt aller Verwaltungsmassnahmen zu stehen. Die politischen Entscheide sollen möglichst dezentral und bürgernah gefällt werden. Bei Konkordaten und Direktorenkonferenzen müssen die direkte Demokratie und der Föderalismus möglichst gewahrt bleiben.
Ein hochstehendes Bildungswesen ist die Grundlage für Entwicklung und Wohlstand unseres Landes.
Berufliches Wissen und Können bestimmen wesentlich die Leistungsfähigkeit des Einzelnen sowie die Konkurrenzfähigkeit unserer gesamten Wirtschaft. Leistungsorientierte Aus- und Weiterbildung sind tragende Elemente unserer Gesellschaft. Doch Wissen allein genügt nicht, es braucht auch die Eigenverantwortung in der Familie.
Die Schule muss sich auf ihren Auftrag der Wissensvermittlung konzentrieren. Schüler benötigen ein stabiles Schulsystem, deshalb braucht es einen Reformstopp und die Rückkehr zum Leistungsprinzip in den Kernfächern. Bei der Vermittlung von Wissen und Fähigkeiten muss die Qualität im Vordergrund stehen. Das Bildungswesen muss flexibel auf die Veränderungen im Berufsleben reagieren können und die wichtige praktische Ausbildung stärken.
Schlagworte wie «Industrie 4.0» oder das «Internet der Dinge» - Viele neue Errungenschaften kommen auf uns zu. Es ruft nach staatlicher Regulierung. Es geht um die Sicherheit, um Versicherungs- und Vertragsfragen, Urheberrechte, Datenschutz und Missbrauchspotenzial. Angesichts der zahlreichen offenen Fragen besteht die Gefahr, dass das Internet überreguliert wird.
Die SVP kämpft deshalb für Rahmenbedingungen, in denen sich die digitalen Anwendungen und Dienstleistungen entwickeln können – auch in den Randregionen. Innovation geschieht durch private Unternehmen. Deshalb sollen nur dort wo die Kosten und die Bürokratie für den Bürger wirklich reduziert werden können, staatliche Dienstleistungen digitalisiert werden (E-Government). Die SVP ist gegen die Einführung von E-Voting welches Wählen und Abstimmen über Internet ermöglichen will. Manipulationen, auch aus dem Ausland, können nie ganz ausgeschlossen und verhindert werden.
Auf welche Weise die Energie auch immer produziert wird, wir stehen weiter hinter dem Prinzip der freien Marktwirtschaft. Wir setzen uns für eine sichere und möglichst günstige Energieversorgung ein, ohne die verschiedenen Energieträger gegeneinander auszuspielen.
Wir wehren uns gegen übermässige staatliche Interventionen, welche in vielen Bereichen zu unzumutbaren Verteuerungen führen können. Beispielsweise Strom ist eine Grundlage unserer Wirtschaft, welche zu jeder Zeit in genügendem Mass und zu günstigen Preisen jedermann zur Verfügung stehen muss. Volkswirtschaftliche Schäden für unsere Wirtschaft durch Stromlieferengpässe gilt es zu verhindern. Die Energiebedürfnisse unseres Landes für eine gesunde zukünftige Entwicklung müssen jederzeit gedeckt werden können.
Erneuerbare Energien aus einheimischer Produktion sollen in der Industrie sowie in der privaten Nutzung nicht behindert werden. Innovativer Technik gehört die Zukunft.
Die Familie bildet die Grundlage unserer Gemeinschaft. Familien verdienen deshalb den besonderen Schutz und die Anerkennung des Staates und der Gesellschaft. Die Eltern tragen die Verantwortung für die Erziehung und Entwicklung ihrer Kinder und sorgen für Geborgenheit und Zuwendung. So erfährt das Kind gegenseitige Hilfe und Rücksichtnahme und lernt, Konflikte auszutragen. Unsinnig ist indessen die staatliche Finanzierung von Kinderkrippen für Eltern, die das finanziell nicht nötig haben, während traditionell eigenständige Familien mehr und mehr unter Druck geraten.
Die SVP toleriert keine Benachteiligung von traditionellen und eigenverantwortlichen Familienformen. Das massgebliche Familieneinkommen, ab welchem die Vollkosten getragen werden, ist in den meisten Schwyzer Gemeinden viel zu hoch angesetzt. Die SVP setzt sich für steuerliche Erleichterungen zugunsten der Familien ein.
Neben der flächendeckenden Landbewirtschaftung stellt der Wald ein landschaftsprägendes Element mit diversen sich überlappenden Funktionen dar. Die Schweiz und auch der Kanton Schwyz sind zu einem Drittel von Wald bedeckt.
Die Waldflächen nehmen in den Berg- und Randregionen weiterhin zu, auch im Kanton Schwyz. Der Wald ist Nutz-,
Schutz-, und Erholungsraum sowie Luft- und Wasserfilter zugleich. Das führt zu vielfältigen, manchmal wiedersprüchlichen Erwartungen.
Eine umfassende Interessenabwägung verlangt eine flexible Waldflächenpolitik (Ersatzaufforstungen, Rodungsverbote etc.), besonders in dicht besiedelten Gebieten. Die Waldpflege ist – auch in Reservaten – in Zukunft enorm wichtig, damit der gesunde Wald nicht von Schädlingen (Borkenkäfer etc.) zerstört wird.
Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen steht hoch im Sorgenbarometer der Bevölkerung. Denn die Kosten werden auch über die steigenden Krankenkassenprämien von den privaten Haushalten finanziert. Den demografischen Herausforderungen muss Rechnung getragen werden.
Dem Präventionswahn des Bundes sollen Schranken gesetzt werden, Augenmass ist gefragt. Ein nachhaltig tragbares Gesundheitswesen muss den Kostenanstieg rasch in den Griff bekommen. Deshalb ist die Eigenverantwortung zu fördern. Eine Überprüfung und Straffung des Leistungskatalogs der Grundversicherung ist angezeigt. Private Zusatzversicherungen können dabei einen erweiterten persönlichen Bedarf abdecken. Die SVP lehnt die Legalisierung aller harten und weichen Drogen konsequent ab.
Wer zuwandert, muss sich integrieren – wer eingebürgert werden will, muss bereits integriert sein. Die Integration ist vor allem eine Verpflichtung und Aufgabe der Ausländer, die bei uns leben wollen. Ziele der Integration sind gemeinsame Überzeugungen und Werte. Das setzt Gesetzestreue und Respekt vor Anderen voraus. Zuwanderer müssen daher unsere Traditionen und Wertvorstellungen akzeptieren und mittragen.
Eine Gesellschaft braucht ein Fundament gemeinsamer Werte und den Willen, sich über unterschiedliche Wertvorstellungen friedlich zu verständigen. Wer dauerhaft bei uns leben will, muss mit den Menschen hier leben wollen und nicht neben ihnen. Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration ist die Beherrschung der deutschen Sprache. Die Menschen, die zu uns kommen, schätzen die Sicherheit unseres Rechtsstaats. Durch ein verbindliches Bekenntnis zu unseren verfassungsmässigen Grundwerten dürfen Religionsfreiheit und Minderheitenrechte nicht als Vorwand für Sonderrechte missbraucht werden.
Der Staat soll die elterliche Liebe und Fürsorge nicht ersetzen. Wichtig sind für unsere Jugend neben Unterstützung und Anerkennung gute Entwicklungs-, Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Wir stehen für das duale Bildungssystem ein. Die SVP unterstützt Vereine und Jugendverbände als wichtige Träger für eine sinnvolle Lebens- und Freizeitgestaltung.
Das Stimmrechtsalter soll sowohl für das passive wie auch für das aktive Wahlrecht weiterhin bei 18 Jahren liegen. Für die SVP gehören die Volljährigkeit und das Recht an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen zusammen.
Die Kultur ist der Ausdruck einer freien und vielfältigen Gesellschaft. Der Antrieb für die kulturelle Aktivität kommt seit jeher von den Menschen. Kultur ist damit vorab Ausdruck privater Initiative. Staatliche Kulturpolitik soll das private Angebot daher höchstens ergänzen und föderal ausgestaltet sein.
Gerade der freiheitliche Staat hat das Ziel, ein geistiges Klima zu schaffen, das eine kulturelle Vielfalt ermöglicht. Kultur darf keinesfalls vom Staat befohlen oder verordnet werden, doch kann der Staat seinen Bürgern den Zugang zu kulturellen Einrichtungen erleichtern. Auf Zensur und Ausgrenzung im Kulturbereich ist zu verzichten, doch gilt dies genauso für die Kritik an ebendieser Kultur.
Die Landwirtschaft befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Der internationale Freihandel mit Agrargütern setzt die einheimische Landwirtschaft unter Druck. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Kosten für die Betriebe mehr steigen, als sie durch eine Mehrproduktion erwirtschaften können.
Wir lehnen die Ausdehnung von weiteren Direktzahlungen infolge von mehr Ökologie ab und fordern die Einkommenserhaltung durch die Produktivität des Betriebes. Wir unterstützen den Kanton in seiner Haltung und Absicht, verschärfte Gesetzesauflagen des Bundes, namentlich beim Umweltschutz, Gewässerschutz, Tierschutz und in der Raumplanung zu bekämpfen.
Unsere Finanz- und Steuerpolitik bestimmt alle andern staatlichen Aufgaben. Der Kanton braucht zur Erfüllung der ihm aufgetragenen Leistungen die nötigen Mittel. Doch haben die Bürger das Recht, dass ihre Steuern, Abgaben und Gebühren effizient und verantwortungsbewusst ein gesetzt werden. Eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung ist durch Aufgabenverzicht sicherzustellen. Die Aufgaben, Ausgaben und Investitionen des Kantons sind laufend zu überprüfen und im Sinne der Finanzierbarkeit anzupassen. Steuererhöhungen und Schuldenwirtschaft sind wo immer möglich zu vermeiden.
Eine sinnvolle Raumplanung regelt die Aufteilung in diverse Zonen für Siedlung, Verkehr, Landwirtschaft und Natur. Diese Nutzungsarten dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die kantonale Richtplanung hat allen vier Bereichen die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken. Denn Raumplanung wird von Menschen für Menschen gemacht und ist die Basis für die wirtschaftliche und touristische Entwicklung des Kantons. Wir setzen uns für eine haushälterische Nutzung des Bodens sowie der bestehenden Bausubstanz ein und bekennen uns zum Schutz des privaten Grundeigentums.
Die Schweiz gilt immer noch als vergleichsweise sicher. Trotzdem sind auch hierzulande immer wieder Gewalttaten oder gar Morde zu verzeichnen. Insbesondere bei diesen Delikten sind die Täter vornehmlich Ausländer oder eingebürgerte Schweizer. Die verfehlte schweizerische Einwanderungspolitik spiegelt sich in vermehrten Straftaten wieder. Die häufig zu lasche Justiz wirkt für Rechtsbrecher wenig abschreckend. Es gilt, Recht und Ordnung wieder strikte durchzusetzen. Ausländer, die sich nicht an unsere Gesetze halten, haben in der Schweiz nichts zu suchen. Die Bevölkerung – insbesondere auch Frauen und ältere Menschen – hat ein Anrecht darauf, sich im Kanton Schwyz sicher zu fühlen. Denn Sicherheit bedeutet nicht nur Lebensqualität, sondern ist eine Voraussetzung für eine positive Entwicklung in allen Lebensbereichen. Die Polizei- und anderweitige Sicherheitsarbeit ist auf die Bekämpfung dieser wahren Probleme und Anliegen der Bevölkerung auszurichten.
Unsere betagten Mitmenschen haben nach einem langen Arbeitsleben Anrecht auf einen angemessenen Wohlstand, medizinische Versorgung und – wenn nötig – Betreuung.
Die ältere Generation soll am gesellschaftlichen Leben mit wirken und selbstständig wohnen können, solange es ihre geistigen und körperlichen Kräfte gestatten. Die SVP schenkt der Sicherung der erreichten Altersversorgung volle Beachtung und setzt sich dafür ein, dass auch die spitalexterne Hauspflege nach dem Solidaritätsprinzip unterstützt wird. Alterszentren sollen auf die Bedürfnisse der älteren Generation Rücksicht nehmen.
Unsere Sozialwerke schaffen gesellschaftlichen Zusammenhalt und leisten als Auffangnetz eine minimale Lebensgrundlage. Die Staatsausgaben im Sozialbereich steigen von Jahr zu Jahr an und belasten zunehmend die Gemeinde-, Bezirks- und Kantonskasse(n). Personalbestand und Leistungen wurden ständig ausgebaut. Dennoch gelingt es uns nur noch beschränkt, die anstehenden Probleme aufzufangen (Bundesgesetzgebung).
Die Sozialhilfe muss von Grund auf – mit Druck aus den Gemeinden, über den Kanton, hin zum Bund – angepasst werden. Arbeit muss sich lohnen. Das heutige System der Sozialhilfe, ist auf lange Sicht nicht mehr finanzierbar und muss mit Massnahmen auf der einen und mit Anreizen auf der anderen Seite umgestaltet werden. Nicht auf Sozialhilfe angewiesen zu sein, steht dabei im Vordergrund. Missbräuche sollen bestraft werden, straffällige ausländische Sozialbetrüger haben das Land zu verlassen.
Die Schwyzer Tourismuswirtschaft erarbeitet jährlich einen beträchtlichen Umsatz des kantonalen Volkseinkommens, wobei auch die indirekten Auswirkungen auf Gewerbe, Handel und Transport berücksichtigt werden müssen. Neben der Landwirtschaft ist der Tourismus oft die einzige Erwerbsmöglichkeit in den Randregionen. Er ermöglicht damit auch die dezentrale Besiedlung. Mit seiner intakten Natur bietet der Kanton Schwyz ein attraktives Tourismusangebot. Die Unterstützung von touristischen Anlagen wird begrüsst, muss aber restriktiv eingesetzt werden.
Der Tourismus muss sich den kulturellen Gegebenheiten unterordnen. Der Staat gibt die Rahmenbedingungen, die Privatwirtschaft sorgt für einen ausgewogenen Tourismus in allen Kantonsteilen. Der Agrotourismus ergänzt das Tourismusangebot mit seinen regionalen Spezialitäten.
Die hohe Lebens- und Wohnqualität, die Natur und die schöne Landschaft gehören zu den Standortvorteilen unseres Kantons. Umweltschutz bedeutet für uns Schutz und Nutzung der natürlichen Lebensgrundlagen zugleich und soll den Menschen nicht unnötig in seiner Bewegungsfreiheit einschränken. Die Wirtschaftsverträglichkeit muss gewährleistet sein, damit die Umwelt dauerhaft und nachhaltig geschützt werden kann. Dazu setzen wir beim Umgang mit der Umwelt stark auf Eigenverantwortung. Umweltschutz kann nur zusammen mit Partnern aus Gesellschaft, Wissenschaft und Politik sowie einer funktionierenden Wirtschaft betrieben werden. Da die Umwelt nicht vor den Kantonsgrenzen Halt macht, unterstützen wir die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen.
Funktionsfähige Verkehrswege sind die Grundlage für Wohlstand, Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung. Mit dem weiteren Bevölkerungszuwachs, nicht nur in unserem Kanton, sind wir auf gute und schnelle Verkehrsverbindungen angewiesen. Die Pendlerverbindungen sind technisch auszubauen. Die SVP setzt sich ein für die freie Wahl der Verkehrsmittel und sie wehrt sich gegen das gegenseitige Ausspielen der unterschiedlichen Verkehrsträger.
Eine funktionierende Wirtschaft ist die Grundlage unserer Gesellschaft und Grundpfeiler unseres freiheitlichen Staatswesens. Das Wohlergehen hängt weitgehend von einer starken Wirtschaft ab. Diese braucht optimale Rahmenbedingungen, damit sie leistungsfähig bleibt. Nur so kann sie Arbeitsplätze und Lehrstellen zur Verfügung stellen.
Die kleinen und mittleren Unternehmen erwirtschaften den Hauptanteil der Staatseinnahmen. Mit der Schaffung eines wirtschaftsgünstigen Klimas, der Stärkung der erforderlichen Infrastruktur und ohne übertriebene staatliche Auflagen erreichen wir die besten Voraussetzungen für eine starke Wirtschaft in unserem Kanton. Der unternehmerische Spielraum muss möglichst gross bleiben. Im Gegenzug übernimmt die Wirtschaft weiterhin ihre soziale Verantwortung und ist sich ihrer staatstragenden Rolle bewusst. Eine tiefe Staatsquote ist die beste Standortförderung.