Meine Aussagen

Leserbriefe

Kuprecht und Föhn

Ständeratswahlen

Die Ständeratswahlen rücken immer näher und alle Kandidaten sind nun bekannt. Für mich ist klar, dass es nun gilt die Arbeit der beiden bisherigen Alex Kuprecht und Peter Föhn anzuschauen. Die Beiden haben sich konsequent für die Interessen des Kantons Schwyz eingesetzt, sei es bei der Erwahrung der Kantonsverfassung, beim NFA, bei Infrastrukturfragen usw. Auch für die Schwyzer Wirtschaft haben sie gekämpft, dass sieht man ganz gut an der Rangierung aller Ständeräte durch den Schweizerischen Gewerbeverband wo Kuprecht und Föhn die ersten beiden Ränge belegen. Es gäbe noch unzählige Arbeiten der Beiden zu erwähnen, aber ich möchte den Fokus auf noch etwas Wichtigeres legen. Als Präsident der SVP habe ich mit Alex und Peter in den letzten Jahren sehr eng zusammengearbeitet und kann für sie die Hand ins Feuer legen. Sie sagen was sie denken und halten Ihr Wort. Alex und Peter vertraue ich und weiss was man an ihnen hat. Die Beiden haben sich als Ständeräte bewährt, nicht nur für die SVP, sondern für das ganze Volk. Werte Landsleute, geben Sie am 18. Oktober Alex Kuprecht und Peter Föhn Ihre Stimme, denn sie haben sie verdient.

23 Aug 2015

Von Xaver Schuler

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Raubzug gegen den Mittelstand

Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer

Am 14. Juni ist es wieder soweit, einmal mehr haben wir das zweifelhafte Vergnügen über eine Linke Initiative abstimmen zu dürfen. Die Linke setzt erneut zum breiten Angriff auf den Mittelstand an und nimmt dabei wissentlich in Kauf, dass sie den Menschen massiven Schaden zufügen. Unzählige Gewerbler und Hausbesitzer gibt es hier im Kanton Schwyz, die auf dem Papier Vermögensmillionäre sind, aber de facto ganz normale Mittelständler sind und genau wie die einfachen Arbeiter und Angestellten aufs Geld achten müssen. Die Übergabe eines Betriebes oder Hauses an die nächste Generation würde so massiv erschwert oder sogar verunmöglicht, da - wenn die Initiative angenommen würde - zwanzig Prozent des Wertes versteuert werden müsste und dies rückwirkend auf den 1. Januar 2012. Hierbei ist zu erwähnen, dass diese Werte bereits als Einkommen und als Vermögen besteuert wurden. Also will man hier ein drittes Mal abzocken. Zudem ist es stossend, dass einmal mehr die kantonale Souveränität in Steuerfragen hintertrieben werden soll. Dem ist entschieden ein Riegel zu schieben. Werte Schwyzerinnen und Schwyzer, stoppen wir diesen Raubzug gegen den Mittelstand und stimmen wir mit NEIN.

07 May 2015

Von Xaver Schuler

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Keine Tabus mehr

Zur Spitaldiskussion

Aufgrund zahlreicher Zuschriften und Telefonate möchte ich meine komplette Aussage in Erinnerung rufen. Ja, die Diskussion über die Schliessung von allfällig unrentablen Spitälern muss geführt werden. Solange die Spitäler von den Fallpauschalen mit integrierter Investitionszulage leben können und auch den absehbaren Investitionsbedarf äufnen, ist natürlich kein unmittelbarer Handlungsbedarf angezeigt. Aber, sobald Begehren nach Subventionen für künftige Investitionen aufkommen muss nach meiner Auffassung entschieden entgegengetreten werden. Denn es wurde dem Stimmbürger versprochen, dass keine weiteren Kosten auf den Steuerzahler zukommen. Dies deckt sich im Übrigen mit der Haltung der Regierung. Aber wie auch immer, das Volk wird in so einem Falle das letzte Wort haben.

24 Apr 2015

Von Xaver Schuler

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Vernunftslösung Majorz

Abstimmung Kantonsratswahlsystem

Am 8.März ist es soweit, mit der Abstimmung über das neue Kantonsratswahlsystem können wir nun dem Trauerspiel - verursacht durch die vereinigte Linke - ein Ende bereiten. Im Jahr 2011 hat das Schwyzervolk an der Urne die neue Kantonsverfassung angenommen, inklusive des bisherigen bewährten Wahlsystems. Diese Verfassung wie alle Kantonsverfassungen müssen von der Vereinigten Bundesversammlung erwahrt werden, der Ständerat hat dies auch getan. Doch der Nationalrat erwahrte mit zwei Stimmen Unterschied die Verfassung nicht. Aber nicht aus Zufall, sondern durch das aktive Zutun des Schwyzer Nationalrates Tschümperlin. Wegen diesem Verrat am Schwyzervolk müssen wir nun von Bern befohlen ein neues Wahlsystem einführen. Die einzige vernünftige Lösung ist die Majorzinitiative der SVP, die Gemeinde bildet den Wahlkreis, der Kandidat mit den meisten Stimmen ist gewählt und es gibt nur einen Wahlgang. Ein einfaches nachvollziehbares Wahlsystem. Der Gegenvorschlag (Doppelter Pukelsheim) jedoch ist an Kompliziertheit wohl nicht zu überbieten. Die Gemeinden bilden zwar die Wahlkreise, aber durch die kantonale Ober- und Unterzuteilung, die durch ein Computerprogramm errechnet werden müssen, werden - um eine angebliche Gerechtigkeit zu erreichen - die Stimmen aus den Gemeinden vermischt. Kurioser geht es nicht! Nehmen wir die Gemeinde Rothenthurm als Beispiel, Kandidat A erhält 350 Stimmen und Kandidat B erhält 75 Stimmen, logisch der Kandidat A mit den meisten Stimmen ist gewählt, oder? Je nach Unterzuteilung kann es aber nun sein, dass Kandidat B gewählt ist. Da werden demokratische Mehrheiten einfach ausgeschaltet. Deshalb, werte Schwyzerinnen und Schwyzer, machen wir keinen Chnorz und stimmen für Majorz.

13 Jan 2015

Von Xaver Schuler

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Nägel mit Köpfen

Gripen-Fonds-Gesetz

Seit 10 Jahren plant man, die 54 veralteten Tiger F-5 durch 22 moderne und leistungsfähige Kampflugzeuge zu ersetzen. Die Luftwaffe wird also langfristig stark verkleinert. Nach einer langen Zeit, in der verschiedene Flugzeugtypen sorgfältig miteinander verglichen wurden, hat sich der Bundesrat für das richtige Flugzeug entschieden. Der Gripen erfüllt alle militärischen Anforderungen und ist auch was die Kosten betrifft sehr preiswert. Es ist an der Zeit Nägel mit Köpfen zu machen, es kann ja nicht sein dass wir unsere mutigen Piloten mit alten Flieger aus der Zeit des Kalten Krieges rum fliegen lassen. Schliesslich erfüllt die Luftwaffe neben dem klassischen Verteidigungsauftrag auch die Rolle der Polizei am Himmel. Obwohl die Luftwaffe verkleinert wird und der Gripen sehr preiswert ist, wedelt die Linke mit sonderbaren Argumenten um sich. Manchmal habe ich wirklich den Eindruck dass die Linke den Luftraum mit Deltaseglern in Regenbogenfarben schützen will, den anders sind ihre Argument nicht zu interpretieren. Werte Schwyzerinnen und Schwyzer stimmen Sie also am 18. Mai JA zum Gripen-Kauf.

24 Apr 2014

Von Xaver Schuler

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Vernünftige Einwanderung

Masseneinwanderungsinitiative

Am 9.Februar ist es soweit, mit der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative haben wir Stimmbürger die Gelegenheit die masslose Einwanderung wieder zu korrigieren. Gross ist aber nun der Aufschrei bei den Mitte- und Linksparteien die den wirtschaftlichen Niedergang beschwören, sollte die Masseneinwanderungsinitiative angenommen werden. Genau jene Parteien die 1992 bei der EWR-Abstimmung den Untergang der Schweiz prophezeiten und bei der Abstimmung über die Einführung der Personenfreizügigkeit behaupteten, es würden höchstens 8000 Personen pro Jahr einwandern (heute rund 80`000 Personen). Wer derart in seinen Prognosen danebenliegt, sollte sich hüten die Masseneinwanderungsinitiative von oben herab abzuqualifizieren. In Grossbritannien und Deutschland beginnen die Diskussion über die Begrenzung der Einwanderung auf der höchsten Ebene der Politik, nur der Bundesrat und die Linken wollen krampfhaft an den Fehlern der Vergangenheit festhalten. Es geht in der Initiative nicht darum die Einwanderung grundsätzlich zu verbieten, sondern dem Bundesrat und Parlament den Auftrag zu erteilen die Personenfreizügigkeit mit der EU neu zu verhandeln. Zudem will die Initiative der Schweiz ihre Souveränität bezüglich der Einwanderung zurückgeben. All die Nationen die grundsätzlich durch Einwanderung entstanden sind, wie Australien, Neuseeland, Kanada und die USA haben eine viel strengere Einwanderungspolitik als die Schweiz. Von den Nationen wird bestimmt keine als abgeschottet bezeichnet. Setzen wir der Masslosigkeit ein Ende und kehren zurück zu einer Einwanderung mit Vernunft. Die Masseneinwanderungsinitiative ist die richtige Antwort auf die Fehler der Vergangenheit.

14 Jan 2014

Von Xaver Schuler

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AHV wird angegriffen

Zur 1:12 Initiative

Wieder ist es soweit, einmal mehr dürfen wir am 24. November über eine Initiative der Linken abstimmen. Mit einem Frontalangriff auf die Wirtschaft und die AHV versuchen die Sozialisten einmal mehr auf Kosten des Erfolgsmodells Schweiz ihre Vorstellungen von fairer Verteilung des Wohlstandes durchzusetzen. Die ganze Kampagne ist von A bis Z auf Anheizung der Missgunst und des Neides aufgebaut. Also auf einem Fundament das nichts Gutes nach sich zieht. Der Lohnunterschied innerhalb eines Unternehmens dürfte so in Zukunft maximal das Verhältnis 1 zu 12 betragen, eine wirre Zahl ohne jeglichen fundierten Hintergrund. Neid ist der einzige Antrieb. Mit dieser Initiative wird in die Freiheit der Unternehmen eingegriffen und andererseits für die geringen Löhne nichts, aber auch gar nichts erreicht. Für Lohnfragen in der Wirtschaft sind die Sozialpartner zuständig und nicht der Staat. Der grosse Haken an dieser Initiative ist aber, dass sie die AHV und die anderen Sozialwerke frontal angreift, den sie führt dazu dass in Zukunft massiv weniger Geld in die AHV fliessen wird. Wenn also anstatt hohe Löhne, Dividenden oder sonstige Entschädigungen ausbezahlt werden, wird der Anteil der Lohnabzüge bei den hohen Einkommen deutlich kleiner. Der Mittelstand und die Arbeiterschaft bezahlen dann dieses Loch mit höheren Lohnabzügen für die Sozialwerke. Vorsicht also bei solchen unnützen Experimenten.

Werte Schwyzerinnen und Schwyzer, lehnen Sie diese Initiative am 24. November ab.

05 Nov 2013

Von Xaver Schuler

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Der Nation dienen

Wieder ist es soweit, einmal mehr dürfen wir am 22. September über eine Initiative der GSoA abstimmen. Mit der Abschaffung der Wehrpflicht versucht die Linksaussen-Gruppierung ihren ideologischen Kampf gegen die Armee weiterzuführen. Geht es da etwa um das Volkswohl, wohl kaum. Die GSoA ist neben den anderen linken Parteien und Gruppierungen bestrebt, die eigene Unabhängigkeit der Schweiz zu Gunsten anderer Länder und Staatengemeinschaften zu opfern.

Eine eigene Armee mit Wehrpflicht zu haben, ist ein wesentlicher Bestandteil einer unabhängigen und freien Nation. Mit der Wehrpflicht erlegt sich ein Volk ein gemeinsames Versprechen auf, ungeachtet der sozialen, politischen, regionalen und religiösen Unterschiede der eigenen Nation zu dienen. Ist es denn so falsch, für den Fall dass mal wirklich die Armee aufgrund eines Konfliktes gebraucht wird, gut vorbereitet und gerüstet zu sein? Nein, es ist der einzig richtige Weg! Um gut gerüstet zu sein, bedarf es nebst einer guten Ausrüstung eine möglichst grosse Anzahl Soldaten und diese erreicht am nur mit der Wehrpflicht. Zudem kommt eine Milizarmee günstiger als ein stehendes Berufsheer.

Dass gerade die GSoA den in der französischen Revolution erreichten Fortschritt der allgemeinen Wehrpflicht wieder opfern will, kann nur einen Grund haben, man will die Armee schwächen und somit deren späteren Abschaffung den Boden bereiten. Dieser Salamitaktik ist ein Riegel zu schieben. In der Wehrpflichtdiskussion kommt aber auch ein anderes Defizit unserer Gesellschaft einmal mehr zu tage. Man nimmt gerne alle Rechte und Privilegien die unser Land bietet in Anspruch, aber gerade diejenigen die sonst stets beim Staat die hohle Hand machen sind nicht einmal bereit ein paar Monate Militärdienste zu leisten. Was sagt das über uns aus, wenn ich an all jene Generationen denke, die trotz bitterster Armut bereit waren für unser Land zu kämpfen. Das kann jeder selbst bedenken, ich jedenfalls werde ein Nein in die Urne legen.

19 Aug 2013

Von Xaver Schuler

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Unsere Zeit unsere Verantwortung

Zur Diskussion zum Kantonshaushalt

In den letzten Wochen und Monaten hat sich die Diskussion über den Kantonshaushalt verschärft und dies hat seinen berechtigten Grund. Wenn in einem Unternehmen oder in einem Privathaushalt so viel Geld fehlt wie jetzt dem Kanton Schwyz, so würde sowohl das Unternehmen sowie der Privathaushalt über die Bücher gehen müssen. Da würden ebenfalls die Einnahmen mit den Ausgaben abgeglichen und daraus die Konsequenzen gezogen. Da das Unternehmen sowie der Privathaushalt in den meisten Fällen im Gegensatz zum Staat nur die Ausgaben kürzen kann, hat die Politik es wesentlich einfacher, indem sie die Möglichkeit besitzt die Steuern zu erhöhen.

Das Defizit von 100 Million Franken, Tendenz steigend, ist Fakt und dieser Fakt belegt: die fetten Jahre sind vorbei. Jetzt kann man entweder die Steuern erhöhen, also weitermachen wie bisher, den Gürtel enger schnallen und somit auf Leistungen des Staates verzichten, oder beide Möglichkeiten ins Auge fassen. Auf jeden Fall müssen die Entscheidungen hier und heute gefällt werden, denn es ist unsere Zeit und somit unsere Verantwortung. Den nächsten Generation Schulden in die Wiege zu legen kann nicht die Lösung sein, denn die Schulden werden kommen wenn wir nicht die Ausgaben und die Einnahmen ins gleiche Verhältnis bringen können.

Die SVP hat in den letzten Jahren zu vielen Gesetzen und Verordnungen immer wieder Nein gesagt, da diese immer neue jährlich wiederkehrende Kosten zu Lasten des Steuerzahlers zur Folge hatten. Darum stellt sich die SVP nach wie vor auf den Standpunkt, dass in erster Linie Leistungen, die in Gesetzen und Verordnungen verankert sind, zu überprüfen und dies im vollen Bewusstsein dass wir uns damit keine Freunde machen werden, da diese nötigen Einschnitte sofern sie überhaupt beschlossen werden den jeweiligen Betroffenen sehr weh tun würden. Aber seine Pflicht erfüllen bedeutet eben auch schlechte Nachrichten zu überbringen.

Im Jahr 2012 gab der Kanton Schwyz rund 300 Millionen Franken mehr aus als noch 2005, damit werden die Aussagen dass der Kanton dem Sparwahn verfallen sei zum peinlichen Witz. Ich bin der festen Überzeugung, dass wenn Politik und Gesellschaft die Kraft aufbringen Verzicht zu üben, wie unsere Grosseltern dies taten, werden wir die Aufgaben von heute und morgen bewältigen.

05 Jul 2013

Von Xaver Schuler

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Sicherheit verteidigen

Zur Abstimmung vom 9. Juni 2013

Die Vorlage enthält drei Elemente, welche die Sicherheit rund um die Asylzentren erhöhen. Erstens erhalten die Kantone vom Bund eine Sicherheitspauschale, womit sie die Polizeipräsenz erhöhen können, um der lokalen Bevölkerung besseren Schutz zu gewähren. Zweitens sorgen Beschäftigungsprogramme dafür, dass sich die Asylsuchenden sinnvoll betätigen können, was das Klima in den Unterkünften verbessert und die Kriminalität senkt. Drittens werden für renitente Asylsuchende spezielle Zentren geschaffen. Dort wird ihr Bewegungsspielraum ausserhalb der Zentren eingeschränkt, um die Sicherheit der Nachbarschaft nicht zu gefährden. Die getrennte Unterbringung dient vor allen auch jenen Asylsuchenden, die sich anständig benehmen. Schweizer, sowie die anständigen Asylbewerber, werden weniger Opfer von Pöbeleien, Drohungen und sexuellen Belästigungen. Es ist die Aufgabe der Politik die Sicherheit der Bevölkerung zu verteidigen, ich kann deshalb diese linken dogmatischen Politiker nicht verstehen, die sich jetzt gegen diese nun wirklich sanfte Verschärfung wehren. Es kann nur einen Grund geben wieso: weniger Asylbewerber heisst weniger Geld für linke Asylprogramme und deren Angestellte. Diese Asylgesetzrevision ist ein Schritt in die richtige Richtung, mit einem JA verteidigen wir die Sicherheit.

31 May 2013

Von Xaver Schuler

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Demokratisches Nein

Zur Abstimmung zum Tierseuchengesetz

Eigentlich könnte man denken dass wir am 25. November über eine harmlose Vorlage abstimmen würden, aber beim Durchlesen des neuen Tierseuchengesetzes wird wieder mal klar was bei vielen anderen Vorlagen ebenfalls versucht wird. Wenn man im Abstimmungsbüchlein beim Paragrafen 53b bezüglich der Internationalen Zusammenarbeit nachliest, stellt sich heraus dass der Bundesrat wieder mehr Macht an sich reissen will. Da bekommt er den Freipass in diversen Bereichen der Tiergesundheit internationale Abkommen zu unterzeichnen wie es ihm beliebt. Da werden dann wieder Abkommen abgeschlossen wo völkerrechtlich verbindlich sind und wo später Volk und Parlament verwundert feststellen müssen, dass sie nichts mehr zu sagen haben. Aus demokratischer Sicht sind solche Gesetze grundsätzlich abzulehnen. Zudem werden mit diesem Gesetz die Sanktionen gegen Bauern die sich weigern ihre Tiere zu impfen verschärft. Das ist nicht in Ordnung. Leider hat es das neue Gesetz ebenso verpasst die Frage zu klären, wer dann für die Schäden aufkommt wenn es wegen den Impfungen zu Komplikationen kommt. Ich bin kein Impfgegner und bin ebenfalls der Meinung, dass das Tierseuchengesetz auf die heutige Zeit angepasst werden muss. Ein neues Tierseuchengesetz ist auch in einer ausgewogen Fassung möglich, ohne dass der Bundesrat mehr Macht bekommt und den unterschiedlichen Anliegen der Bauern gerecht wird. Deshalb lege ich am 25. November ein demokratisches Nein in die Urne.

11 Nov 2012

Von Xaver Schuler

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Für alle Generationen

JA zur Volksinitiative Sicheres Wohnen im Alter

Das heutige, unflexible System der Wohneigentumsbesteuerung ist unfair. Einzig ein eigenes selbstbewohntes Haus oder eine eigene selbstbewohnte Wohnung werden mit einer fiktiven Eigenmiete besteuert. Wer sich anstelle von Wohneigentum ein teures Auto, eine Jacht oder Ferien leistet, muss keine fiktive Eigenmiete versteuern.
Für Schulden müssen Zinsen bezahlt werden, die im geltenden Schweizer Steuersystem stets vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Das völlig unabhängig davon, ob das Darlehen für eine Hypothek oder etwas anderes aufgenommen worden ist. Sind die Schulden für Wohneigentum zurückbezahlt, entfällt der Schuldzinsabzug. Der Eigenmietwert muss hingegen weiterhin versteuert werden.
Das System bestraft also jene Wohneigentümer mit happigen Steuern, die ihre Schulden zurückbezahlt haben. Es ist nicht einzusehen, weshalb die Abbezahlung der Schulden nur beim Wohneigentum steuerlich massiv bestraft und damit künstlich die Verschuldung gefördert wird. Diese unfairen Steuern müssen endlich gestoppt werden.
Das gefährliche und unsinnige System der Wohneigentumsbesteuerung macht die Schweiz für Immobilien- und Konjunkturkrisen anfällig. Die privaten Haushalte sind mit rund 650 Milliarden Franken Hypotheken sehr hoch verschuldet. Das ist eine der weltweit höchsten Pro-Kopf-Verschuldung und eine der weltweit höchsten Verschuldung bezogen auf das Bruttoinlandprodukt.
In der Schweiz übersteigt die Hypothekarverschuldung privater Haushalte sogar das Bruttoinlandsprodukt. Schuld daran hat das geltende System. Es fördert die hohe Verschuldung und gefährdet die Schweizer Volkswirtschaft ernsthaft. Denn dieser Schuldenberg stellt ein beträchtliches Klumpenrisiko für die schweizerische Volkswirtschaft dar.
Zum Wohl der Schweizer Volkswirtschaft sollten diese Schulden dringend abgebaut werden. Alleine: Ein Anreiz dazu besteht heute nicht, denn der Staat fördert mit der Besteuerung des fiktiven Eigenmietwerts das Schuldenmachen. Es wird Zeit, diese unverantwortliche Verschuldung langfristig abzubauen und volkswirtschaftliche Stabilität zu fördern. Es braucht endlich einen Anreiz für die Rückzahlung dieses enormen Schuldenbergs. Und zwar zum Wohle aller Generationen.
Darum, werte Schwyzerinnen und Schwyzer, stimmen Sie am 23. September JA zur Volksinitiative Sicheres Wohnen im Alter.

13 Sep 2012

Von Xaver Schuler

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